Beirat für Klimaschutz der Stadt Münster
Beirat für Klimaschutzder Stadt Münster

Stellungnahmen

 

Auf dieser Seite finden Sie die aktuellen und zurückliegenden Stellungnahmen des Klimabeirats

2022

Resolution des Klimabeirats vom 4. April 2022

Krieg in der Ukraine zeigt: Klimaziele müssen noch konsequenter umgesetzt werden!

 

Mit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 auf die Ukraine verursacht Präsident Wladimir Putin und sein Regime unfassbares Leid. Dieser barbarische, sinnlose Krieg kann nur auf das Schärfste verurteilt werden.

 

Der Schock der russischen Kriegserklärung zwingt uns in Deutschland und Europa zu einer raschen (Neu-)Orientierung, bei der neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch Fragen einer sicheren Energieversorgung diskutiert werden müssen. Mit maximaler Deutlichkeit wird uns – zusammen mit dem Wissen um Komplexität und den Folgen der Klimakrise und der Coronapandemie – erneut klar, wie wenig resilient unsere Gesellschaft insgesamt aufgestellt ist.

 

Unzweifelhaft besteht aktuell dringender Handlungsbedarf, die Abhängigkeit der deutschen (und europäischen) Wirtschaft von den Energieimporten aus Russland schnell zu beenden – sei es, um damit ein wirkungsvolles Sanktionsinstrument zu etablieren oder um selber vor möglichen Erpressungsversuchen des Regimes Putin gefeit zu sein.

 

Als Klimabeirat begrüßen wir es, dass auf allen politischen Ebenen die Anstrengungen forciert werden, den Anteil der Erneuerbaren Energien rasch zu erhöhen – was auch aus klimapolitischen Zielen dringend geboten ist. Kritisch sehen wir, dass es zeitgleich Überlegungen gibt, für eine gesicherte Energieversorgung ein Aufweichen der klimapolitischen Ziele für akzeptabel zu halten.

 

Neben den schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine erreichen uns weitere Meldungen, die zwar im Vergleich zu den akuten Auswirkungen des Krieges viel abstrakter sind, jedoch alarmierend genug sein müssten:

  • Der Ende Februar 2022 veröffentlichte der Weltklimarat IPCC einen Bericht, der aufzeigt, dass bereits heute die Hälfte der Menschheit durch den Klimawandel hochgradig gefährdet ist. Es droht zudem der Verlust von ganzen Ökosystemen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wirft den Staaten „kriminelles Versagen“ beim Klimaschutz vor.
  • Die kürzlich vom Umweltbundesamt veröffentlichte Treibhausgasbilanz für 2021 zeigt, dass klimaschädliche Emissionen in Deutschland nach 2020 wieder um 4,5 % zugenommen haben. Trotz nachvollziehbarer Gründe (z. B. geringere Energieproduktion im Bereich der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitig gestiegenen Strombedarf) zeigt die Bilanz, dass es trotz jahrelanger Klimaschutzbemühungen noch zu keinen relevanten Veränderungen gekommen ist! Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen über den im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen.
  • Auch die Energie- und Treibhausgasbilanz 2020 für Münster zeigt, dass die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen für kommunalen Klimaschutz derzeit noch nicht ausreichen, um das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, zu erreichen und noch weit umfassendere Anstrengungen nötig sind.

Vor diesem Hintergrund stellt der Klimabeirat der Stadt Münster konkrete Forderungen auf, drei die sich vor allem an die Bundesebene richten und drei Forderungen für die städtische Energiepolitik:

 

Nachhaltige Energiepolitik verbindet Sicherheitspolitik mit Klimaschutz

Die deutsche Energiepolitik hat die notwendige Energiewende in den letzten Jahren nicht schnell genug vorangetrieben. Auch hat sie sich in Bezug auf die Energielieferungen stark von Russland abhängig gemacht – zu stark, da es angesichts des Krieges in der Ukraine kaum möglich zu sein scheint, mit einem Importstopp von russischem Öl und Gas ein wirkungsvolles Sanktionsinstrument einzusetzen, ohne nicht selber von gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Verwerfungen betroffen zu sein.

 

Eine Neustrukturierung der deutschen und europäischen Energiepolitik ist notwendig. Wir hielten es jedoch für falsch, wenn dies primär aus dem Blickwinkel von sicherheits- bzw. geopolitischen Erwägungen geschähe: Eine nachhaltige Energiepolitik kann nur zusammen mit starken Klimaschutzanstrengungen gelingen.

  • Bei der Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs sind eine gesellschaftlich getragene, auf die Konzentration auf das Wesentliche zielende Suffizienz und eine ambitionierte Suffizienzpolitik erforderlich, die zur Erreichung der Klimaziele absolut notwendig sind und die der Klimabeirat aktuell vertieft behandelt (siehe KlimaInfo #1).
    Eine solche Politik muss auf allen politischen Ebenen Rahmenbedingungen und Verhaltensanreize schaffen, um energie- und ressourcensparendes Handeln attraktiv zu gestalten und klimaschädigendes Verhalten zu erschweren. Gleichzeitig muss eine ausreichende Mindestversorgung für alle gewährleistet werden.
  • Der Import von Flüssiggas aus anderen Weltregionen kann nur eine Übergangslösung sein; insbesondere sog. Fracking Gas aus den USA verursacht besonders hohe THG-Emissionen. Beim Abschluss von Lieferverträgen muss darauf geachtet werden, dass –z. B. durch lange Vertragslaufzeiten – keine neuen Abhängigkeiten („Lock-In“) von fossilen Energieträgern oder Technologien entstehen, die die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen, klima- und umweltschonenden Energieversorgung verlangsamen.
  • Möglicherweise wird es notwendig sein, die benötigten Strommengen in Europa durch den Einsatz von – aus Klimaschutzgründen eigentlich abzulehnenden – Kohlekraftwerken zu erzeugen. In diesem Fall fordern wir, dass die mit dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-System) festgelegte Maximalmenge an zugelassenen CO2-Emissionen nicht aufgeweicht wird!

Bleibt diese Maximalgrenze hart, steigt durch den Mehreinsatz von Kohle nicht die Menge an klimaschädlichen Emissionen, sondern der CO2-Preis – was Investitionen in Erneuerbare Energien oder den Einsatz von Wasserstoff attraktiv macht. Selbstverständlich braucht es dabei eine Politik, die gleichzeitig mit gezielten Maßnahmen die steigenden Energiekosten für kleine und mittlere Einkommen abfedert.

 

Forderungen & Vorschläge für die Klimapolitik in Münster

Energieversorgung und Klimaschutz aber auch Energiesicherheit erfolgen zu großen Teilen auf kommunaler Ebene. Münster muss seine Ambitionen mindestens beibehalten, besser noch: forcieren.

Aus Sicht des Klimabeirats bedeutet dies:

  • Konsequent alle Möglichkeiten zur dauerhaften Reduktion von Energieverbräuchen nutzen. Dabei ist nicht nur die Stadt Münster mit ihrem Verwaltungsapparat und den städtischen Unternehmen in der Verantwortung, sondern alle städtischen Akteure (Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft etc.).
  • Dauerhafte Energieeinsparung muss besonders im Gebäudesektor erfolgen. Deshalb gilt es, die städtischen Gebäudeleitlinien und Anforderungen für Wohngebäude schnell und konsequent – insbesondere bei allen städtischen Tochtergesellschaften – umzusetzen. Zudem sollten die Richtlinien und Standards stetig weiterentwickelt werden, z. B. durch die Einführung des Niveaus „Passivhausstandard“ oder durch Berücksichtigung weiterer Anforderungen an die eingesetzten Baumaterialien. Ergänzend sollte die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
  • In Münster beruht die Wärmeversorgung fast vollständig auf (niederländischem) Erdgas, sowohl direkt als auch in der Fernwärmebereitstellung. Bereits heute ist geplant, dass ab 2029 kein niederländisches Erdgas für Münster zur Verfügung steht. Stadt und Stadtwerke sollten deshalb unverzüglich einen Dringlichkeitsplan Gas entwickeln, der es realistisch ermöglicht, bis zu diesem Zeitpunkt weitestgehend aus der fossilen Erdgas-Wärmeversorgung der Stadt auszusteigen. Für die Fernwärmeerzeugung bedeutet dies, noch schneller und konsequenter auf zentrale Wärmeversorgung aus Geothermie, Solarthermie, Biomasse und Wasserstoff zu setzen. Die heute direkt mit Erdgas versorgten Haushalte und Unternehmen sollten aktiv unterstützt werden bis 2029 vollständig auf Wärmepumpen zusammen mit Solarthermie und Photovoltaik oder Nahwärme umzusteigen.  

Die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger von Münster ist ein entscheidender Faktor für die Umsetzbarkeit. Menschen sind jedoch bereit für Veränderungen – das ist angesichts des Kriegs in der Ukraine wieder sehr deutlich geworden –, wenn sie die Notwendigkeit dazu erkennen und nachvollziehen können, welchen Sinn eine politische Entscheidung hat.

Krieg in der Ukraine zeigt: Klimaziele müssen noch konsequenter umgesetzt werden!
Resolution des Klimabeirats vom 04. April 2022
2022-04-04 - Resolution des Klimabeirats[...]
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2021

Positionspapier des Klimabeirats vom 10. Dezember 2021 zur Klimaneutralität Münster
2021-12-10 - Positionspapier des Klimabe[...]
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Hintergrundinformationen zum Positionspapier "Klimaneutralität Münster"
PPP aus der Sitzung des KB am 23.11.2021[...]
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Anregung gemäß § 24 GO NW vom 20.10.2021 - Bauschaffende mit hohen Klimaschutzambitionen rechtlich nicht schlechter stellen
2021-10-20 - Anregung gemäß § 24 GO - Ba[...]
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Kurzstellungnahme des Klimabeirats vom 14. September 2021 zur Konzeptstudie „Münster Klimaneutralität 2030“
2021-09-14 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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Anregung gemäß § 24 GO NW vom 04.05.2021 - Durchführung einer Wasserstoff-Bedarfsanalyse
2021-05-04 - Anregung § 24 GO NW - Bedar[...]
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Hintergrundinformationen zum Antrag "Durchführung einer Wasserstoff-Bedarfsanalyse"
Wärmestrategie Münster - Hintergrund+Pos[...]
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Antrag gemäß § 24 GO NW vom 29.04.2021 - Entsendung eines Klimabeiratsmitglieds (in beratender Funktion) in das Bewertungsgremium der KonvOY GmbH
2021-04-29 - §24-GO - Beteiligung Klimab[...]
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2020

Stellungnahme des Klimabeirates vom 15.06.2020 zu V/0388/2020 – Überarbeitung der Gebäudeleitlinien: Nachhaltigkeit und Klimaneutralität 2030 für städtische Gebäude
Stellungnahme des Klimabeirates zu V-038[...]
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Antrag und Stellungnahme des Klimabeirates vom 06.04.2020 zur Beschlussvorlage V/0142/2020 – Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung der Stadt Münster
Antrag und Stellungnahme des Klimabeirat[...]
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2019

Stellungnahme des Klimabeirates vom 29.09.2019 zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2030 in Münster (Ratsvorlage V/0770/2019)
2019-09-29 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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Stellungnahme des Klimabeirates vom 29.09.2019 zum Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Münster (Ratsvorlage V/0799/2019)
2019-09-29 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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2018

Anregung des Klimabeirats nach § 24 GO vom 17.04.2018, die Stadt möge eine kommunale Stellplatzsatzung mit klimarelevaten Kritierien für das Stadtgebiet beschließen
2018-04-17 - Anregung des Klimabeirats n[...]
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2017

Stellungnahmen des Klimabeirats vom 21.09.2017 zur Offenlegung der Bebauungsplan-Entwürfe Nr. 579 und 582 der York- und der Oxford-Kaserne
2017-09-21_Stellungnahme Klimabeirat_BPl[...]
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2016

Stellungnahme des Klimabeirats vom 21.04.2016 zur Festsetzung von Wärmedämmstandards in Münster
2016-04-21 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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2015

Stellungnahme des Klimabeirats vom 07.12.2015 zur 65. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (V/0876/2015)
2015-12-07 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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Stellungnahme des Klimabeirats vom 19.11.2015 zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 569 Südlich Markweg (V/0750/2015)
2015-11-13 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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Stellungnahme des Klimabeirats vom 02.06.2015 zu den Prüfergebnissen der Verwaltung zur Empfehlungsliste zum Thema "Anreizsysteme zu klimafreundlichem Handeln" (V/0046/2015)
2015-06-02 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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Stellungnahme des Klimabeirats vom 31. Mai 2015 zu V_0046_2015_Anlage 1
2015-05-31 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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Stellungnahme des Klimabeirats vom 24.03.2015 zum 3. Nahverkehrsplan
2015-03-24 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
PDF-Dokument [97.2 KB]

2013

Stellungnahme des Klimabeirats vom 21.08.2013 zum Sachstandskonzept 2013 zum Handlungskonzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2020 und Ergebnisse der Energie- und Klimabilanz 1990-2011
2013-08-21 - Stellungnahme des Klimabeir[...]
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